1. Europäisches Patentübereinkommen
  2. Erster Teil: Allgemeine und institutionelle Vorschriften
  3. Zweiter Teil: Materielles Patentrecht
  4. Dritter Teil: Die Europäische Patentanmeldung
  5. Kapitel I: Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Art 80 EPÜ

Anmeldetag

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind.